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Weitere Infos zur Nordtangente
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Positionen zur Zweiten Rheinbrücke in der Stadtzeitung vom 9.12.11
OB Fenrich: ... Und deshalb setzen sich auch alle politischen Gremien in der Region – einzige Ausnahme: die politische Mehrheit des Karlsruher Gemeinderats –, sowie die Wirtschaft, Betriebsräte und viele Menschen, denen die zweite Rheinquerung vielfältige Entlastungen bringt, für die schnelle und konsequente Umsetzung dieses bedeutenden Infrastrukturprojekts entschlossen ein. ... Deshalb ist eine Straßenanbindung der zweiten Rheinbrücke zur B36 sinnvoll und unverzichtbar. Sie entlastet die Südtangente und beschert der Karlsruher Bevölkerung den größten Nutzen. CDU-FRAKTION: Für eine zweite Rheinbrücke spricht sich die CDU-Gemeinderatsfraktion seit Jahren aus, um das Wirtschaftswachstum in der Region zu sichern. Daher hat sie nun die ‚Initiative Zweite Rheinbrücke‘ mitbegründet, die sich mit einer Resolution an die Bundesregierung und die Landesregierungen beiderseits des Rheins wendet. ... Bei dem Nein zur Brücke wird zwar Wirtschaftswachstum gewünscht, doch ignoriert, dass dann der Verkehrskollaps über den Rhein kommt, wenn nicht für eine Zusatzverbindung gesorgt wird. Bedrohlich ist das Nadelöhr vor allem für Karlsruhes Wirtschaft: Denn Unternehmen wandern ab, wenn ihre Lieferwege nicht mehr funktionieren, andere siedeln sich gar nicht erst an. GRÜNE-FRAKTION: Die Sanierung der bestehenden Rheinbrücke ist ohne längere Vollsperrung möglich. ... Damit ist ein Hauptargument der Brückenbefürworter klar widerlegt. ... Den Engpass bildet nicht die bestehende Brücke, sondern die Verengung von drei auf zwei Spuren auf der Südtangente beim „Knielinger Pförtner“. Die GRÜNE-Fraktion setzt sich dafür ein, dass Möglichkeiten zur Verlegung oder Aufhebung des Pförtners intensiv geprüft werden. ... Auch die Potenziale einer Verlagerung von Pendlern auf den ÖPNV sind noch lange nicht ausgeschöpft. SPD-FRAKTION: Im Interesse der Karlsruher Bevölkerung lehnt die SPD-Fraktion den Bau einer zusätzlichen Rheinbrücke, insbesondere den Hardtwalddurchstich strikt ab. Eine zusätzliche Rheinbrücke würde nur noch mehr überregionalen Verkehr durch die Stadt bringen und Karlsruhe ins Fadenkreuz des europäischen Schwerlastverkehrs in Ost-West-Richtung rücken. ... Um einen besseren Verkehrsfluss während der Hauptverkehrszeit zu gewährleisten, müsste der derzeitige Pförtner in Richtung Stadtmitte geöffnet und die Fahrbahnverengung von drei auf zwei Spuren erst nach der Abfahrt Knielingen durchgeführt werden. Diese Maßnahme würde das Stauproblem deutlich entspannen. ... Um den Neubau einer zusätzlichen Rheinbrücke zu vermeiden, fordert die SPD-Fraktion den Bau einer Ersatzbrücke zu prüfen. FDP-FRAKTION: ... Durch den Faktencheck sieht sich die FDP-Fraktion in ihrer Position bestätigt, dass eine Verkehrsentlastung im Karlsruher Westen zu erreichen ist, wenn der Verkehr außerhalb der Gemarkung Karlsruhes mit Hilfe einer Brücke weiträumiger verteilt wird. Bereits auf der rhld-pfälz. Seite – vor der Brücke – soll die dreispurige Streckenführung in eine zweispurige gelenkt werden und danach, mit der Einfädelspur vom Ölhafen, durch den so genannten Karlsruher Pförtner geleitet werden. KAL-FRAKTION: Den Faktencheck zur Rheinquerung hat die Karlsruher Liste mit mehreren Mitgliedern besucht und nimmt drei zentrale Ergebnisse mit. Als erstes die Meldung des Bundesrechnungshofs, dass sich der Bund intern schon im Jahre 2009 von der durchgängigen Nordtangente vom Rhein bis zur Autobahn verabschiedet hat. KAL-Stadtrat Dr. Eberhard Fischer nennt als zweites wichtiges Ergebnis den vom Regierungspräsidium bestätigten guten Zustand der existierenden Brücke bei Maxau. ... Dritte entscheidende und im Faktencheck bestätigte Tatsache: Für den stockenden Verkehr auf der Rheinbrücke ist nicht die Brücke selbst, sondern der „Knielinger Pförtner“ verantwortlich. DIE LINKE: Die 2. Rheinbrücke ist keine geeignete Lösung für Stauprobleme aus der Pfalz. ... Weder Verkehrsprognosen noch Sanierung der bestehenden Rheinbrücke ergeben zwingende Begründungen für eine 2. Rheinbrücke. Modernes Verkehrsmanagement, weitere Verlagerung von Güter- und Personenverkehr auf die Schiene über den Rhein sind machbar, von einer autofixierten Planung aber nicht erwünscht. FREIE WÄHLER: Die Stadträte der Freien Wähler sprechen sich gegen den Bau einer zweiten Rheinbrücke, nur wenige hundert Meter von der bestehenden Brücke, aus. Sie halten die vom Land Rheinland-Pfalz vorgelegte Trassenführung zur Lösung der verkehrlichen Anforderungen für ungeeignet. ... Eine Zerschneidung der Stadt durch die Nordtangente halten die FW für unverantwortlich, können sich aber als Entlastung der Südtangente eine weiträumige Umfahrung von Karlsruhe nördlich von Weingarten und Jockgrim und den Bau einer Rheinbrücke an dieser Stelle vorstellen. GEMEINSAM FÜR KA: GfK lehnt die zweite Rheinbrücke an der geplanten Stelle ab und schlägt stattdessen vor, die zweite Querung nördlich von Karlsruhe, zum Beispiel Höhe Leopoldshafen, mit Anschluss an die B36 herzustellen.
CDU: "Überregional muss Karlsruhe erreichbar bleiben. Daher lehnt die CDU ideologisch begründete Maßnahmen zur Behinderung des Autoverkehrs oder gar zur Schaffung einer autofreien Stadt ab. Wir wollen: ... - eine zweite Rheinbrücke, da nur so der Verkehrsinfarkt in Karlsruhe verhindert werden kann. - den zügigen Ausbau der Nordtangente mit Untertunnelung, Überdeckelung und Tieferlegung in der Nähe lärmsensibler Bereiche wie Hagsfeld, Rintheim, Waldstadt, Nordweststadt, Knielingen und Neureut und der Fortentwicklung der Hängebauchlösung. Dabei gilt aber: Hände weg vom Hardtwald!"
GRÜNE: "Die sogenannte Nordtangente ist in Wahrheit eine Autobahnquerspange, die quer durch das Karlsruher Stadtgebiet verlaufen würde. Diese Uralt-Planung ist verkehrlich und stadtplanerisch unsinnig und umweltpolitisch unverantwortlich. Sie würde für Karlsruher BürgerInnen zu keiner Entlastung führen, sondern zusätzlichen Fernverkehr in die Stadt bringen. Durch Zerschneidung würde sie Landschaft zerstören und Stadtteile trennen. Für die seit Jahren beklagte Verkehrsbelastung in Hagsfeld fordern wir schon lange eine „kleine“ Südumfahrung für Hagsfeld vom Elfmorgenbruch bis zur Haid-und-Neu-Straße, gebaut durch die Stadt mit Landeszuschüssen. Gleichzeitig müssen die Planungen für die Nordtangente aufgehoben werden. Inzwischen ist dafür eine Mehrheit im Gemeinderat erkennbar. Jetzt ist wichtig, dass diese Umgehung nur zweispurig gebaut wird und an der Haid-und-Neu-Straße endet. Mit der Nordtangente verbunden ist die Planung einer zweiten Rheinbrücke 1,4 km nördlich der bestehenden. Ihr Bau wäre ein weiterer Schritt beim Ausbau der Ost-West-Fernstraßenverbindung durch Karlsruhe. Das Schreckgespenst der vollständigen Brückensperrung wegen Sanierungsarbeiten wird zur Rechtfertigung angeführt, obwohl bis heute die Sanierungsmodalitäten völlig ungewiss sind. Sollte tatsächlich die Rheinbrücke vorübergehend ganz gesperrt werden müssen, setzen wir uns für ein Provisorium neben der bestehenden Brücke als Übergangslösung ein. Die Kapazität der bestehenden Rheinbrücke reicht jedenfalls für das aktuelle und das in kommenden Jahren zu erwartende Verkehrsaufkommen aus. Die morgendlichen Staus entstehen nicht durch Engpässe auf der Rheinbrücke, sondern durch die Reduzierung der Fahrspuren im weiteren Streckenverlauf. Statt auf eine zweiten Rheinbrücke setzen wir auf einen Ausbau des rheinüberschreitenden Bahnverkehrs."
FDP: "Falls eine zweite Rheinüberquerung für den Individualverkehr ... nördlich der bestehenden Rheinbrücke derart realisiert wird, dass sie das Karlsruher Stadtgebiet erreicht, soll die Ableitung des Verkehrs durch einen Anschluss an die B 36 erfolgen. ... Die dringende Verkehrsentlastung des Stadtteils Hagsfeld muss zügiger realisiert werden; die Nordtangente Ost ist bis zur Haid-und-Neu-Straße weiterzuführen; Schutzmaßnahmen für die Waldstadt sind vorzusehen. ... Die Infrastruktur ist auszubauen. Hierzu gehören eine zweite Rheinbrücke (nördlich von Karlsruhe) mit einer die Anwohner schonenden Anbindung,..."
KAL: "Die Karlsruher Liste kämpft seit Jahren für die Südspange zur Entlastung von Hagsfeld bis zur Haid- und Neu-Straße. Eine Weiterführung bis zur Theodor-Heuss-Allee lehnen wir ab. Die KAL lehnt eine zweite Rhein-Autobrücke auf Karlsruher Gemarkung und die Nordumfahrung von Knielingen (Nordtangente-West) zur B36 ab. Durch diese Straßentrassen entständen neue Zerschneidungslinien – und in der Folge eine erheblich höhere Flächenversiegelung, z.B. durch neue angrenzende Gewerbegebiete. ... Die KAL lehnt eine zweite Rheinbrücke und die Nordumfahrung von Knielingen bis zur B 36 (Teil der Nordtangente-West) ab. Lokale zweispurige Südspange für Hagsfeld von der Elfmorgenbruchstraße bis zur Haid-und-Neu-Straße, aber keine Fortführung bis zur Theodor-Heuss-Allee (Teil der Nordtangente-Ost). ... Die KAL will, dass das ehemalige MIRO-Erweiterungsgelände als geschützter Grünbestand ausgewiesen wird. Dadurch würde die Fläche gesichert und könnte im Rahmen der Planungen zum Landschaftspark Rhein eine wichtige Grünvernetzung zum Rhein darstellen – ohne Zufahrt zu einer zweiten Rheinbrücke. ... Zweite Rheinbrücke entweder a) nur als Behelf/Ersatzbau direkt neben der bestehenden, wenn die tatsächlich wegen Sanierung geschlossen werden muss oder b) wenn unabweisbar und dann raumplanerisch sinnvoll mit einem Standort, welcher bestehende Lücken im Straßennetz schließt, also nördlich von Eggenstein oder südlich von Rheinstetten. Keine Nordumfahrung von Knielingen bis zur B 36, da hier bestehende (z.B. Im Bruch) und geplante Wohngebiete (Konversionsgebiet Knielingen) beeinträchtigt werden und ein großer Erholungsraum (Knielinger Rheinniederung) zerstört würde. Weiterführung des Autobahnanschlusses Nord als kommunale Straße bis zur Haid-&-Neu-Straße, um Hagsfeld endlich zu entlasten, aber keine Weiterführung bis zur Theodor-Heuss-Allee."
Freie Wähler: "Wir sind
für ... für das dringende Nachdenken über den Nutzen und die Trasse der
Nordtangente bzw. der zweiten Rheinbrücke..."
Laut Presseberichterstattung (BNN vom 25./26.10.2008) hat sich MdB Wellenreuther (CDU) auf dem Parteitag der Karlsruhe CDU wie folgt geäußert: Da es auch innerhalb der CDU - vor allem aus Neureut - Kritik an einer Nordumfahrung gibt, soll die Straße, die als Verbindung zwischen der neuen Autobahn-Anschlussstelle Karlsruhe-Nord und der zweiten Rheinbrücke gedacht ist, mit "Untertunnelungen, Überdeckelungen und Tieferlegungen" im Ost- und Westteil besser durchsetzbar werden. Dabei heiße es "Hände weg vom Hardtwaldt".
Die
Kreisdelegiertenkonferenz der Karlsruher SPD hat im Herbst 2008
einen Beschluss zu Nordtangente und zweiter Rheinbrücke gefasst. Darin
heißt es: "Die SPD Karlsruhe ist und bleibt Gegner eines wie auch immer
gearteten
Hardtwalddurchstichs. Wir setzen uns weiterhin für die Fortführung des
neuen Autobahnanschlusses KA – Nord (A 5) über den Elfmorgenbruch zur
Theodor-Heuss-Allee ein. Der Karlsruher Osten (Hagsfeld) braucht
dringend diese Entlastung. Die Stadt Karlsruhe schöpft alle
Möglichkeiten aus, die Finanzierung dieses Abschnitts mit Hilfe von
öffentlichen Mitteln überregionaler Träger zu erreichen. Sollte dies
nicht möglich sein, muss die Stadt die Baumaßnahme mit Mitteln aus dem
städtischen Haushalt realisieren. ... Deshalb bekräftigen wir unser
Während weiter unten ein paar ältere Statements der Parteien bzw. Gemeinderatsfraktionen aufgelistet sind, geht's hier direkt zu einer am 30.05.08 in der Stadtzeitung abgedruckten "Diskussion".
Auszug aus Presseerklärung der CDU-Gemeinderatsfraktion vom 26. Januar 2006: „Nach Ansicht der CDU-Fraktion sind der Bau der zweiten Rheinbrücke sowie der Nordtangente unerlässliche Voraussetzungen für eine spürbare Verkehrsentlastung und deutliche Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur unserer Stadt“, erklärte der Fraktionsvorsitzende. Die Fraktion werde dafür eintreten, dass alle Möglichkeiten umfassend ausgelotet werden und letztlich die aus ökologischer, verkehrstechnischer und finanzieller Sicht optimalste Lösung umgesetzt wird. Auch die erneut ins Gespräch gebrachte „Tunnel-Variante“ müsse vorurteilsfrei geprüft werden, so Jäger abschließend.
Presseerklärung der CDU-Gemeinderatsfraktion vom 6. Juni 2001: Die CDU-Fraktion widerspricht entschieden der Auffassung der SPD, dass der Hardtwalddurchstich beim Bau der Nordtangente nicht zur Diskussion stehen würde. Die CDU-Fraktion bekräftigt vielmehr ihre Auffassung, dass gerade der Durchstich mit den von ihr geforderten ökologischen Ausbaumaßnahmen (ökologische Brücken), die in jeder Hinsicht sinnvollste Entlastung Hagsfelds sowie aller nördlichen und östlichen Stadtteile bedeuten würde. Außerdem kann nur mit dieser Lösung die dringend notwendige Vollendung des Tangentensystems "besonders zur Entlastung der Südtangente" erreicht werden. In diesem Zusammenhang erklären wir auch, dass wir heute Herrn Oberbürgermeister Heinz Fenrich gebeten haben, die stadträtliche Nordtangenten-Kommission schnellstmöglichst zu weiteren Gesprächen mit den Fachleuten einzuberufen. Wir drängen jetzt darauf, weil unsere Bevölkerung ein absolutes Recht darauf hat zu wissen, was wir zur Nordtangente zu sagen haben.
Antwort der SPD-Kandidatin Schmidt-Kühner im Landtagswahlkampf 2006 auf eine Frage des BUND: Ich lehne eine durchgängige Nordtangente in den derzeitigen Planungen ab, sie würde Knielingen, die Nordweststadt, Neureut und Neureut-Heide nur zusätzlich belasten. Auch ist der Hardtwalddurchstich zwar von der Stadt nicht vorgesehen (Hängebauch) aber in allen Plänen Flächennutzungsplan, Regionalplan weiterhin vorgesehen, dieser würde nicht nur ein FFH-Gebiet betreffen sondern auch den wichtigen Erholungsraum für Karlsruhe zerstören.
Auszug aus SPD-Pressegespräch am 23. August 2005 bzgl. Bilanzierung der Regierungsarbeit der SPD in Karlsruhe: Brigitte Wimmer zog in ihrem Vortrag eine positive Bilanz ihrer Politik im Deutschen Bundestag. In den sieben Jahren sozialdemokratischer Politik wurde Vieles und vor allem Gutes für Karlruhe erreicht. Wimmer betont vor allem die Erfolge beim Bau der B-3-Ortsumgehung Wolfartsweier und der Nordtangente-Ost. … Johannes Jung will sich dafür einsetzen, dass Karlsruhe vor allem im Bereich Verkehr, Bildung, Forschung und Innovation vom Bund profitiert. Konkret nennt Jung die Fortsetzung des Autobahnanschlusses Nord bis zur Haid- und-Neu-Straße und bis zur B 10.
Auszug aus SPD-Kommunalwahlprogramm 2004: Nur mit einer starken SPD im nächsten Gemeinderat - werden eine zweite Rheinbrücke ebenso wie der Hardtwalddurchstich abgelehnt. - wird die Bundestrasse 10 aus der engen Kriegsstraße West, einer Wohnstraße mit Straßenbahn und Alleecharakter, herausgenommen und eine Verkehrsführung auf ausgebauten Straßen durchgesetzt.
Antwort der GRÜNEN Kandidatinnen Renate Rastätter und Gisela Splett im Landtagswahlkampf 2006 auf eine Frage des BUND: Den Bau der Nordtangente lehnen wir Grünen ab. Wir halten diese Straße für nicht notwendig und befürchten große Belastungen für Karlsruher BürgerInnen und schwerwiegende ökologische Folgen (u.a. Flächenverbrauch, Durchschneidung des Hardtwalds). Die Nordtangente ist kein „Tangente“, sondern durchschneidet die nördlichen Stadtteile Karlsruhes. Sie dient auch nicht der Entlastung von Wohngebieten, sondern stellt eine Autobahnquerspange dar, die zusätzlichen Fernverkehr nach Karlsruhe bringen wird.
Auszug aus dem GRÜNEN Kommunalwahlprogramm 2004: Die sogenannte Nordtangente ist in Wahrheit eine Autobahnquerspange, die quer durch das Karlsruher Stadtgebiet verlaufen würde. Die Planung, die Straßenbauer seit Jahrzehnten beschäftigt, ist verkehrlich und stadtplanerisch unsinnig und umweltpolitisch unverantwortlich. Örtliche Verkehrsprobleme wie in Hagsfeld lassen sich mit anderen Maßnahmen besser lösen („Südumfahrung Hagsfeld“). Die Nordtangente wird für Karlsruher BürgerInnen zu keiner Entlastung führen, sondern zusätzlichen Fernverkehr in das Stadtgebiet bringen. Mit ihrer Zerschneidungswirkung würde sie Landschaft zerstören und Stadtteile trennen. Die von der CDU befürwortete Trassenführung würde den Hardtwald zerschneiden. Eine solche Planung verstößt gegen europäische Naturschutz-Richtlinien und entwertet eines der wichtigsten Karlsruher Erholungsgebiete.
Auszug aus FDP-Kommunalwahlprogramm 2004: Im Bereich des motorisierten Individualverkehrs ist darauf zu achten, dass dieser ungehindert fließen und damit die zwangsläufig mit motorisiertem Individualverkehr verbundene Belastung auf ein Minimum reduziert werden kann. Die FDP fordert deshalb: Nachdem die Stadt und das ansässige Gewerbe die finanziellen Voraussetzungen dafür geschaffen haben, ist der Bau des BAB-Anschlusses Nord zu verwirklichen. Zur Entlastung der Hagsfelder Wohnviertel sind L 560 und Elfmorgenbruch anzuschließen. Erforderlich bleibt daneben auch ein weiterer Autobahnanschluss zwischen Karlsruhe-Nord und Bruchsal. Hiermit verbunden sind geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um den „Schleichwegverkehr“ durch die Waldstadt, der eine erhebliche Belastung der Anwohner darstellt, künftig zu unterbinden. Im Zuge der dringend notwendigen Verwirklichung einer zweiten Rheinbrücke nördlich von Karlsruhe ist die Streckenführung der Nordtangente-West zu überdenken. Keinesfalls dürfen die Stadtteile Knielingen und Neureut von einer „Autobahnquerspange“ durchschnitten werden.
Position der KAL zu Nordtangente und
2. Rheinbrücke kurz zusammengefasst: |
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